Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

  1. Die homey UG (haftungsbeschränkt), – im Folgenden: homey – betreibt im Internet unter anderem unter der Domain “homey.de” ein Internetplattform, die es Nutzern ermöglicht über einen automatisierten Matchingprozess geeignete Mieter für Wohnraum und Gewerbeflächen zu finden und entsprechen Annoncen zum Zwecke der Vermietung und Verpachtung von Wohnraum und Gewerbeflächen (Immobilienangebote) auf der Plattform zu inserieren und weitere Informationen abzurufen. Die Nutzung der Plattform, insbesondere Inserierung von Immobilienangeboten und die Nutzung des Matchingprozesses ist nur registrierten Nutzern möglich. Besucher sind alle Internetnutzer, die Inhalte der Plattform abrufen. Nutzer sind die Besucher, die sich auf der Webpräsenz homey.de registriert haben und mit homey einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes abgeschlossen haben.
  2. Diese Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Nutzer und homey.de. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich durch homey widersprochen. Die jeweils aktuellen AGB können Sie jederzeit, auch nach Vertragsschluss aufrufen, ausdrucken oder von der Webseite homey.de herunterladen.
  3. Die Übertragung von Rechten und Pflichten der Nutzer aus den Nutzungsverträgen bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

§2 Vertragsschluss

  1. Die Nutzung der Plattform ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. Der Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform ist nur juristischen und natürlichen Personen möglich, die voll geschäftsfähig sind.
  2. Der Besucher der Plattform erklärt mit der Registrierung auf der Plattform in verbindlicher Weise, dass er einen Vertrag mit homey über die Nutzung der Plattform schließen will. homey nimmt das Angebot durch Übersendung einer Aufnahmebestätigung, jedenfalls aber mit der Übersendung einer Rechnung an.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung dazu, zutreffende Angaben zur Person und zum Unternehmen zu machen und die hinterlegten Daten stets aktuell zu halten.
  4. homey ist berechtigt, die Angaben des Nutzers zu überprüfen.
  5. homey ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen und/oder dem Nutzer ein Nutzungsverhältnis mit nur eingeschränkten Funktionen anzubieten.
  6. Die Nutzung der Plattform bzw. ihrer Funktionalitäten ist grundsätzlich kostenfrei. Etwaig anfallende Kosten für Inserate auf der Plattform und die Freischaltung von Inserenten richten sich nach der unter http://www.homey.de/preise abrufbaren Preisliste, die Bestandteil des Nutzungsvertrages ist. Die anfallenden Preise sind im Voraus fällig und können mittels der von homey betriebenen Zahlungsverfahren erbracht werden. Für Zahlungen aus dem Ausland kann homey zusätzlich einen Pauschalbetrag für anfallende Gebühren gemäß der Preisliste verlangen.
  7. Bietet homey die Zahlung per Kreditkarte als Zahlungsverfahren an, erfolgt die Belastung der Kreditkarte unmittelbar nach Abschluss des Nutzungsvertrags über die hinterlegte Kreditkarte.
  8. Die Rechnungsstellung durch homey erfolgt in elektronischer Form. Die Rechnungsübersendung findet per E-Mail statt. Daneben kann homey dem Nutzer die Möglichkeit einräumen, Rechnungsdokumente im Nutzerbereich selbst in Dateiform abzurufen. Wünscht das Nutzer zusätzlich einen Versand auf dem Postweg, ist homey dazu berechtigt, hierfür einen Pauschalbetrag gemäß der Preisliste zu verlangen.

§3 Freischaltung des Nutzungskontos

  1. Die Nutzung der Plattform ist von der Freischaltung des Nutzerskontos durch homey abhängig.
  2. homey ist berechtigt kostenlose Testnutzerschaften anzubieten. Diese können in ihrem Funktionsumfang beschränkt und/oder in ihrer Laufzeit begrenzt sein. Auch bei der Registrierung einer Testnutzerschaft erklärt der Besucher mit seiner Registrierung verbindlich, einen Vertrag mit homey über die Nutzung der Plattform schließen zu wollen. Abweichend von den Regelungen zur regulären Nutzerschaft kommt der Nutzungsvertrag über eine Testnutzerschaft mit der Übersendung der Zugangsdaten durch homey zustande. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 2 und § 3 das entsprechend.
  3. Eine kostenlose Testnutzerschaft erlischt automatisch mit Ablauf der Testzeit. Einer Kündigung der Testnutzerschaft bedarf es nicht.

§4 Bereitstellung der Plattform

  1. homey überprüft zwar die Daten der Nutzer bei der Anmeldung auf die Plattform nach § 2 dieser AGB, übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die zur Prüfung der Identität des Nutzers überlassenen Informationen und die angezeigten Vertretungsverhältnisse zutreffen und dass der Nutzer nach Vertragsschluss noch existiert.
  2. homey führt bei der Veröffentlichung von durch Nutzern eingegeben Angeboten Mietangeboten/Mietgesuchen umfangreiche technische Prozesse durch, um Inhalte sowohl für externe Applikationen (z.B. Suchmaschinen) als auch für die interne Suchfunktion/Matchingprozesse aufzubereiten, zu optimieren und Datensätze zu synchronisieren. Eingegebene Daten werden in der Regel unverzüglich veröffentlicht. Der Vorgang der Datenverarbeitung kann abhängig von den technischen Gegebenheiten jedoch bis zu mehreren Stunden dauern.
  3. homey übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der von Nutzern bereitgestellten Inhalte auf der Plattform. homey hat zudem keine Möglichkeit, die Inhalte der Nutzer bzw. einzelne Anfragen der Nutzer untereinander zu überprüfen. homey macht sich diese Informationen der Nutzer oder ihrer gewerblichen Kunden nicht zu Eigen.
  4. homey stellt eine Plattform zur Anbahnung und Abwicklung von Mietverhältnissen zwischen den Nutzern (Anbieter/Nachfrager von Immobilien) der Plattform zur Verfügung. homey vermittelt in diesem Sinne weder Mietverträge, noch werden solche über die Plattform geschlossen. Verträge kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen den jeweiligen Nutzern zustande. homey ist weder Vertreter noch Bote einer der Parteien und wird auch nicht selbst Partei des Vertrages.
  5. homey wird sich bemühen, die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel zur Verfügung zu stellen. Hiervon sind solche Ausfallzeiten nicht umfasst, die zu Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind und die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen des Anbieters dienen (Wartungsarbeiten). homey übernimmt in diesem Sinne keine Gewähr für Schadenereignisse, die dadurch entstehen, dass ein Nutzer im Falle der Nichtverfügbarkeit der Plattform bei einer konkreten Vermietungsanfrage nicht berücksichtigt wird.
  6. homey ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu erweitern, technisch anzupassen, Menüführungen oder Layouts zu verändern, oder in angemessener Weise einzuschränken, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.
  7. Eine Übertragung von personenbezogenen Daten erfolgt nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers.
  8. homey ist im Hinblick auf die eingestellten Inhalte Inhaber der entsprechenden Datenbankrechte und sonstiger Rechte an den Inhalten der Datenbank. Etwaige Rechte des Nutzers an den Inhalten der Datenbank bleiben hiervon unberührt. Eine automatisierte Abfrage des Nutzers durch Script, Screen Scraping oder sonstigen technische Mittel ist nicht gestattet. Dem Nutzer ist es ferner nicht gestattet, Daten, die er durch eine Abfrage der Datenbank gewonnen hat, ganz oder teilweise zum Aufbau eigener Datenbanken zu verwenden oder zu anderen geschäftlichen Verwertungshandlungen zu verwenden.

§5 Rechte und Pflichten der Nutzer

  1. Der Nutzer erhält zum Zwecke der Nutzung der homey Plattform Zugangsdaten. Das Nutzer ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und homey über den Verlust oder soweit dies dem Nutzer bekannt wird, die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen oder eigene Zugangsdaten zu nutzen, um Informationen über Angebote, Anbieter, Kontaktadressen, Bezugsquellen o.ä. über die Plattform für Dritte zu beschaffen. Ferner ist es dem Nutzer untersagt den Account durch Dritte nutzen zu lassen.
  2. homey ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines solchen Missbrauchs der Daten vorliegt.
  3. Nutzer sind verpflichtet, ihre hinterlegten E-Mail Adressen zu aktualisieren und dafür Sorge zu tragen, dass die E-Mails vom Absender @homey.de nicht durch einen Spam-Filter aussortiert werden, dass das E-Mail Postfach stets erreichbar und empfangsbereit ist, sowie eingehende Nachrichten regelmäßig abgerufen werden. Die Nutzer stimmen der Kommunikation per E-Mail durch homey und dem Nutzer ausdrücklich zu.
  4. Neben der E-Mail ist der geschlossene Nutzerbereich ein weiteres zentrales Kommunikationsmedium für Nutzer. In bestimmten Fällen werden Aufträge, Anfragen oder sonstige Informationen zur Vertragsanbahnung zwischen den Nutzern als elektronischer Datensatz in dem geschlossenen Nutzerbereich zur Bearbeitung oder Bestätigung bereitgestellt. Die Nutzer verpflichten sich dafür Sorge zu tragen, dass der geschlossene Nutzerbereich regelmäßig auf neue Informationen überprüft wird.
  5. Der Nutzer garantiert homey, dass die auf der Plattform vom Nutzer bereitgehaltenen Informationen keinen schädigenden Quellcode und auch keine sonstigen schädigenden Programmieranweisungen enthalten. Der Nutzer garantiert zudem, dass die Inhalte nicht gegen § 202a), 202b), 202c), sowie §§ 303a), 303b StGB (Computerstraftaten) verstoßen und auch sonst keinerlei Computerstraftaten zu Lasten von homey oder den Nutzern begangen werden.
  6. Der Nutzer überträgt homey ein örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten an den vom jeweiligen Nutzer auf der Plattform bereit gehaltenen Inhalten, die urheberrechtlichen Schutz genieß homey ist insbesondere berechtigt, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, in andere Sprachen zu übersetzen, in der Werbung zu verwenden, an Dritte weiterzugeben und diesen Unterlizenzen einzuräumen. Der Nutzer garantiert, dass durch diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden. homey garantiert, dass keine personenbezogenen Profildaten der Nutzer veröffentlicht werden, wenn keine ausdrückliche Einwilligung besteht.
  7. Die Hinterlegung von Informationen und Daten auf Computersystemen erfolgt auf Risiko des Nutzers. Die hinterlegten Informationen können verloren gehen oder aufgrund eines Angriffs in Hände Dritter gelangen. homey sichert sein System und die hinterlegten Daten entsprechend dem aktuellen Stand der Technik. Der Nutzer ist jedoch verpflichtet, von diesen Daten in regelmäßigen Abständen Sicherungen durchzufü homey stellt ihm zu diesem Zweck im Dienst entsprechende Hilfsmittel zur Verfügung. Sollte es zu einem Datenverlust kommen, ohne dass homey.de dies zu vertreten hat, haftet homey nicht für den Datenverlust. Im Übrigen haftet homeye nur bis zur Höhe des Aufwandes, um die vom Nutzer ordnungsgemäß gesicherten Daten mit vertretbarem Aufwand wiederherzustellen.
  8. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, weder die Plattform zur Bewerbung von Konkurrenzangeboten zu nutzen, noch die Daten von anderen Nutzern zu sammeln und zu Werbezwecken zu verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich zudem dazu, Stillschweigen über die erlangten Daten anderer Nutzer zu bewahren. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, Dritten gegenüber Informationen über Angebote, Anbieter, Kontaktadressen, Bezugsquellen o.ä. über die Plattform preiszugeben oder zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten.
  9. Der Nutzer stellt den Anbieter von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einem Verstoß des Nutzers gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen beruhen frei. Dies umfasst insbesondere die Kosten der Rechtsverfolgung.

§6 Widerrufsrecht

Wenn Sie als Verbraucher eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben sie das folgende Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der homey UG (haftungsbeschränkt)

Weinsbergstraße 84, 50823 Köln

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

§7 Veröffentlichung von Immobilienangeboten

  1. Nutzer, die auf homey.de  Immobilienangebote inserieren, verpflichten sich dazu, seriöse Angebote auf der Plattform einzustellen und garantieren, dass die veröffentlichten Informationen der Wahrheit entsprechen. Mit Vermietung oder im Fall, dass das angebotene Objekt nicht mehr zur Vermietung/Veräußerung steht soll der jeweilige Inserent das Objekt als vermietet markieren. 10 Tage nach Ablauf eines Inserats ist homey dazu berechtigt dieses Inserat als vermietet zu markieren. Der Inserent bleibst seinerseits dazu berechtigt das jeweilige Inserat nach Ablauf der Laufzeit des Inserats endgültig zu deaktivieren.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, nur dann Angebote auf der Plattform zu veröffentlichen, wenn er hierzu berechtigt ist, d.h. selbst Eigentümer ist oder von diesem aufgrund eines Auftrags dazu berechtigt ist z.B. (Maklervertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag).

 

§8 Funktionalität der Plattform, Verhalten von Anbietern

  1. Auf der Plattform können Nutzer Inhalte zum Zweck der Anbahnung Mietverträgen bzw. Immobilienverträgen einstellen. Dies können beispielsweise die Präsentation und Darstellung von Mietobjekten (Wohnraum/Gewerberaum) als auch Immobilien zum Verkauf sein. Der Nutzer ist, soweit homey eine derartige Funktionalität bereitstellt, berechtigt, den Kreis der Nutzer, die Zugriffe auf die jeweiligen Inhalte haben z.B. über einen Matchingprozess einzuschränken.
  2. homey ermöglicht den Nutzern Nutzerkonten auf der Plattform zu eröffnen. Eine Nutzung erfolgt ausschließlich zwischen den registrierten Nutzern. Ferner verpflichtet sich der Nutzer die einschlägigen rechtlichen Vorlagen im Fernabsatz gegenüber Endkundenkunden bzw. gewerblichen Kunden einzuhalten.
  3. Der Nutzer garantiert homey, dass die auf der Plattform vom Nutzer bereit gehaltenen Informationen sachlich richtig und rechtlich zulässig sind und insbesondere nicht gegen Rechte Dritter verstoßen und der Nutzer im Besitz aller erforderlichen Rechte, zum Beispiel der gewerblichen Schutzrechte und/oder Urheberrechte ist, beispielsweise um ein Angebot zu erstellen. Homey.de ist berechtigt, hierüber einen geeigneten Nachweis zu verlangen, der innerhalb von 7 Werktagen auf Kosten des Nutzers zu übermitteln ist.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Einbindung von Inhalten die folgenden Grundsätze zu beachten:
    1. Der Nutzer verpflichtet sich alle wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren oder Leistungen anzugeben. Der Nutzer übernimmt die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, nicht in wettbewerbswidriger Weise zu werben.
  5. Der Nutzer verpflichtet sich ferner dazu:
    1. dafür Sorge zu tragen, seine Inhalte auf der Plattform unverzüglich zu aktualisieren, sofern sie sich geändert haben.
    2. sich dazu zu verpflichten, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern solche verwendet werden, auf der Plattform zu hinterlegen. Dies gilt auch für etwaige Einkaufs- oder Bezugsbedingungen, sofern sich der Nutzer solcher Bedingungen bedient.
  6. homey ist berechtigt, zum Zweck der Einhaltung eines hohen Sicherheitsstandards im Einzelfall Einschränkungen der Präsentationsmöglichkeiten vorzunehmen. Diese Einschränkungen können zum Beispiel die Anzahl der gleichzeitig angebotenen Objekte, die gewählte Kategorie oder die angebotenen Zahlungs- und Lieferarten betreffen. Derartige Einschränkungen wird homey rechtzeitig vor Inkrafttreten auf der Plattform veröffentlichen. homey ist berechtigt, die Einhaltung dieser Einschränkungen zu überprüfen und Angebote, die die Einschränkungen nicht einhalten, bis zur Korrektur durch den Nutzer zu deaktivieren.
  7. Kommt ein Nutzer den zuvor benannten Verpflichtungen nicht nach, so liegt hierin ein schwerwiegender Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen. homey ist in einem solchen Fall dazu berechtigt, von der Sanktionsmöglichkeit des 8 Abs.1 dieser AGB Gebrauch zu machen, nämlich insbesondere einzelne Angebote vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu entfernen und/oder einzelne Benutzerkonten zu sperren und dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen, ohne dass es hierfür einer vorherigen Abmahnung bedarf.

§9 Anbahnung von Verträgen über die Plattform

  1. homey stellt seinen Nutzern auf der Plattform die Möglichkeit bereit, Verträge zwischen Nutzern in dem Sinne anzubahnen, dass anbietenden Nutzern geeignete Vertragspartner vorgeschlagen für den Abschluss eines Mietvertrags oder einer Immobilientransaktion vorgeschlagen werden. Dies geschieht durch Bereitstellen eines Matchingsprozesses, der Wunscheigenschaften des anbietenden Nutzers mit den Angaben von nachfragenden Nutzern für das jeweilige Objekt automatisiert abfragt.
  2. Der nachfragende Nutzer kann hierbei selbst festlegen, ob seine Kontaktdaten an den anbietenden Nutzer nach erfolgreicher Durchführung des Matchingprozesses weitergegeben werden sollen. Hierbei besteht die Möglichkeit, die Dauer eines Angebots bzw. Reaktionszeit auf ein Angebot zeitlich zu befristen. Auf Grundlage des Matchingprozesses und der Weiterleitung der entsprechenden Daten an den nachfragenden Nutzer können die Parteien Besichtigungstermine vereinbaren bzw. einen entsprechenden Vertrag abschließen.
  3. Die Abwicklung der Verträge erfolgt unmittelbar zwischen den Vertragsparteien. Die Parteien werden insbesondere darauf hingewiesen, dass die angezeigten Mietzinsen für Wohnraum/Privatraum nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Gleichwohl sind die Nutzer dazu verpflichtet sämtliche Preisbestandteile wie z.B. Nebenkostenpauschale und zusätzlich anfallende Kosten rechtskonform anzugeben. Die steuerliche, insbesondere umsatzsteuerliche Behandlung eines Vertrages, ist allein Aufgabe der beteiligten Vertragsparteien.

§10 Vertragsbeendigung, Sperrung

  1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer gegen diese Geschäftsbedingungen und/oder gegen geltendes Recht (z.B. Straftat, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Schutzrechtsverletzung) verstoßen hat, ist homey berechtigt, auch ohne vorherige Abmahnung Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verstöße zu unterbinden. Zu diesem Zweck ist homey brechtigt, einzelne Inhalte vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu entfernen und/oder einzelne Benutzerkonten zu sperren und dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließ homey wird hierbei die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten Inhalts oder Kontos besteht nicht.
  2. homey ist berechtigt, neue Angebote/Anfragen einzelner Nutzer erst nach einer Prüfung frei zu schalten, wenn der Nutzer bereits zuvor gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform verstoßen hat oder homey ein berechtigtes Interesse an einer Prüfung hat.
  3. Im Falle eines begründeten Verdachts des Verstoßes gegen geltendes Recht, wie etwa gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter, Sicherheits-, Genehmigungs- oder Kennzeichnungspflichten sowie wenn ein Vermieter bewusst unrichtige Angaben in einem Inserat macht, ist homey.de berechtigt, einzelne Inhalte oder Angebote/Gesuche von Nutzern sowie vollständige Benutzerkonten zu sperren und dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen bzw. eine fristlose Kündigung gegenüber Nutzern auszusprechen, sowie einzelnen Nutzern nur einen Zugang mit eingeschränktem Funktionsumfang zu gewähren. In diesen Fällen haftet homey nicht, auch nicht für etwa entgangenen Gewinn.
  4. Verträge über die Nutzung der Plattform laufen unbefristet. Verträge über die Buchung von Anzeigen haben die in der jeweils aktuellen Preisliste angegebenen Laufzeiten und Preise. Verträge über die Nutzung der Plattform können mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Im Falle der Buchung einer Anzeige kann der Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit der Anzeige gekündigt werden.
  5. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt durch die zuvor dargestellten Regelungen unberührt.  Das Recht zu Sperrung von Inhalten oder Nutzerkonten ist von den vorgenannten Fristen ausgenommen. In derartigen Fällen werden bereits gezahlte Gebühren nicht zurückerstattet.

§11 Haftung, Verantwortlichkeit

  1. homey haftet gegenüber Nutzern nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
  2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung. Weiter gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei homey zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Nutzers.

§12 Änderungen dieser AGB, Übertragung von Rechten

  1. homey ist berechtigt, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für die Nutzer zumutbar ist.
  2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Plattform veröffentlicht.  Über Änderungen der AGB, die nicht unter § 10 Absatz 1 fallen informiert homey die Nutzer in Textform. Die Änderungen werden wirksam, soweit der Nutzer den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. homey weist den Nutzer bei Beginn der Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hin.
  3. de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Dies gilt auch für die Übertragung der Plattform als Ganzem an einen Dritten. Soweit der Nutzer nach Ankündigung der Übertragung seiner personenbezogenen Daten nicht widerspricht, ist homey auch über eine zulässige Übertragung gemäß § 28 BDSG hinaus dazu berechtigt Profildaten des Nutzers an einen potentiellen Erwerber zu übertragen. Nach Ankündigung ist der Nutzer seinerseits dazu berechtigt, sich vom Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Ankündigungsfrist zu lösen.

§13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Köln Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Jegliche Nebenabrede bedarf der Schriftform.

 

Köln, den 27.11.2015